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Straf­befreiende Selbst­anzeige - Steuer­strafrecht

Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung und Verteidigung bei steuerstrafrechtlichen Sachverhalten. Das Steuerstrafrecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies liegt zum einen an den medienwirksamen (und unserer Auffassung nach rechtswidrigen) Ankäufen von Steuer-CDs durch den Staat und seine Behörden. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Steuerbehörden insgesamt immer mehr dazu übergehen, steuerlich komplexe Sachverhalte mit der „Keule des Strafrechts“ zu erschlagen, den Steuerpflichtigen also über das Strafrecht in tatsächliche steuerliche Verständigungen hineinzuzwingen.

Nicht selten entstehen aus stockenden Betriebsprüfungen Strafverfahren, um aus der Sicht der Finanzbehörden Bewegung in die Sache zu bringen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Übriges getan, indem sie die Strafandrohung durch Absenkung der Schadensbeträge verschärft hat. So soll ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun bereits ab einem mutmaßlichen Steuerschaden von 50.000 Euro angenommen und eine Strafaussetzung zur Bewährung ab einem Steuerschaden von 1 Mio. Euro regelmäßig versagt werden.

Wir haben für unsere Mandanten in den letzten Jahren eine Vielzahl strafbefreiender Selbstanzeigen erfolgreich begleitet. Die Verteidigung im Steuerstrafverfahren gestalten wir regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater des Mandanten oder einem weiteren externen Experten. Unser Blick gilt den strafrechtlichen Implikationen und Risiken, die wir in Verbindung mit dem Besteuerungsverfahren beurteilen und strategisch gestalten. Dazu gehören im Einzelfall auch die Fragen von steuerlicher Berichtigung, Anfechtung von Steuerbescheiden und deren Außervollzugsetzung, Hinterlegung von Vorauszahlungen und weitere strafrechtlich relevante Überlegungen.

Wir kennen die kaufmännischen und persönlichen Belastungen, die eine Selbstanzeige und ein Steuerstrafverfahren mit sich bringen und tragen unseren Teil dazu bei, dass die Betroffenen wieder ruhig schlafen können.

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