Unsere Rechtsgebiete von A – Z

• Arbeitsstrafrecht
• Arzt- und Medizinstrafrecht
• Außenwirtschaft
• Bank- und Kapitalmarktstrafrecht
• Berufs- und Disziplinarrecht
• Betrugsvorwürfe
• Bußgeldverfahren
• Corporate Compliance
• Durchsuchung und Beschlagnahme
• Insolvenzstrafrecht
• Internal Investigations
• Kartellrecht – Bußgeldverfahren
• Korruptionsdelikte
• Ordnungswidrigkeiten
• Persönlichkeitsrechte – strafrechtlicher Ehrenschutz
• Scheinselbstständigkeit
• Sportrecht
• Steuerstrafrecht
• Straßenverkehr
• Subventionsbetrug
• Umweltstrafrecht
• Unternehmensstrafrecht
• Untreue
• Wettbewerbsdelikte
• Zollstrafrecht

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, unser Spektrum geht durchaus darüber hinaus. Im Einzelfall erörtern wir Art und Umfang des Mandats immer im persönlichen Gespräch.

Beratung im Vorfeld

Niemand möchte freiwillig mit dem Strafrecht in Berührung kommen. In der Regel kommen unsere Mandanten erstmalig zu uns, wenn sie sich gegen einen konkreten Vorwurf gegenüber der Strafjustiz verteidigen müssen. Die Erfahrung zeigt aber, dass mit einer rechtzeitigen  Beratung im Vorfeld ein Strafverfahren und damit die Verteidigungslage häufig vermieden werden kann.

Gerade im Wirtschaftsleben und bei unternehmerischen Entscheidungen kann es sinnvoll sein, neben der Meinung der allgemeinen Rechtsberater auch den Rat eines strafrechtlichen Experten zum richtigen „Business Judgement“ einzuholen.

Der souveräne Entscheider manifestiert damit kein schlechtes Gewissen, sondern zeigt einmal mehr, dass er vielschichtige Sachverhalte von allen Seiten beleuchtet und professionell handhabt.

Der dokumentierte Rat eines Strafrechtsexperten führt regelmäßig dazu, dass die getroffene Entscheidung im Nachhinein strafrechtlich auch nicht angegriffen werden kann.

Erste Hilfe bei Durchsuchung

Viele Ermittlungsverfahren beginnen mit einer Hausdurchsuchung und damit für die Betroffenen aus heiterem Himmel, sei es privat, am Arbeitsplatz oder im Unternehmen. Das Internet ist voller guter Ratschläge, wie man sich in diesem Fall verhalten sollte.

Die Praxis zeigt, dass diese Ratschläge wenig nützen, wenn die Durchsuchungsbeamten überraschend vor der Tür stehen. Das einzige, was wirklich hilft, diese unvorhergesehene Situation vernünftig zu handhaben und den Überblick zu behalten, ist die unverzügliche Kontaktaufnahme zu einem Anwalt des Vertrauens. Dieser Anruf muss von den Beamten gestattet werden.

Wir sind sehr erfahren im Managen großer und kleinerer Durchsuchungen, können nicht selten schon in einem ersten Telefonat mit den Ermittlern die Lage erfassen und dadurch unangenehme Weiterungen für die Betroffenen verhindern.

Im Idealfall sind wir unverzüglich vor Ort und gestalten die Abläufe mit den Ermittlern so, dass die Betroffenen sich und andere damit nicht belasten müssen. Regelmäßig werden schon in diesem frühen Stadium entscheidende Weichen für den Ausgang des Verfahrens gestellt.

Beratung im Vorfeld

Wer rechnet schon damit, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wird? Das Risiko ist allerdings größer als man denkt. Deutsche Ermittlungsbehörden bearbeiten pro Jahr ca. 5 Millionen Ermittlungsverfahren, die Tendenz ist steigend. Davon gehen rund 1 Million zu Gericht.

Die Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist unser tägliches Geschäft. Für unsere Mandanten ist das Ermittlungsverfahren fast immer eine absolute Ausnahmesituation, die den Alltag und die Lebensplanung massiv beeinträchtigt.

Wir kennen diese Situationen und legen größten Wert darauf, sie für unsere Mandanten so schnell und so schonend wie möglich zu beenden.

Im Interesse unserer Mandanten vermeiden wir Gerichtsverhandlungen wo immer es geht und sind durchaus stolz darauf, dass uns das auch in schwierigen Fällen gelingt.

Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft ist der schwerwiegendste Grundrechtseingriff, den das deutsche Recht kennt – sie nimmt dem Menschen die persönliche Freiheit. Wie gravierend diese Situation für den Betroffenen, seine Angehörigen, sein Arbeitsumfeld und sein Leben insgesamt ist, ist für Außenstehende schwer vorstellbar. Wir kennen die Sorgen und Nöte der Betroffenen und ihrer Angehörigen und die vielen großen und kleinen Probleme, die mit der Inhaftierung einhergehen.

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Strafverteidigers, diese schwere Belastung auf ein Minimum zu beschränken und so bald wie möglich zu beenden. Wird der Haftbefehl nicht zeitnah aufgehoben gehört dazu auch der Einsatz für eine baldige Haftverschonung, sei es über eine Kaution, über Meldeauflagen oder mit Hilfe sonstiger Maßnahmen. Dabei muss auch der Gesundheitszustand des Betroffenen unbedingt berücksichtigt werden.

Wir betreuen unsere Mandanten und ihre Angehörigen in Haftsachen sehr engmaschig und kümmern uns – immer mit dem Ziel, dass der Betroffene möglichst bald wieder in Freiheit kommt.

Anklage und Hauptverhandlung

Früher diente die öffentliche Hauptverhandlung dem Schutz des Angeklagten vor einem Geheimprozess, heute muss er befürchten, in der Öffentlichkeit exponiert zu werden. Das gilt nicht nur für Prominente, die medial regelrecht vorgeführt und an den Pranger gestellt werden, das gilt in gewissem Maße für jedermann, nachdem mit Ausnahme von Jugendsachen strafrechtliche Hauptverhandlungen grundsätzlich öffentlich zugänglich sind.

Die Vermeidung einer Hauptverhandlung ist daher oberstes Ziel der Verteidigung. Das ist nicht immer möglich und manchmal leider unvermeidbar. Die Hauptverhandlung muss dann als Chance verstanden werden, kann im Falle eines Freispruchs auch richtig erlösend sein und den Betroffenen rehabilitieren.

Wir verteidigen in der Hauptverhandlung rechtlich kompetent und mit viel Erfahrung und verhelfen professionell zum Erfolg. Den Umgang mit der Hauptverhandlung besprechen wir mit unseren Mandanten rechtzeitig und im Rahmen einer umfangreichen Vorbereitung.

Wir nehmen uns die Zeit, die notwendig ist, um das Verständnis für den anstehenden Prozess zu vermitteln. Diese Vorbereitung nimmt dem Betroffenen die Unsicherheit und trägt ganz wesentlich dazu bei, dass vor Gericht die wichtigen und entlastenden Dinge zur Sprache kommen. Die Ergebnisse geben uns Recht.

Berufung und Revision

Nicht immer erreicht der Betroffene sein Ziel in der ersten Instanz. Mit der Berufung gegen Urteile der Amtsgerichte und der Revision als letzter Kontrollinstanz sieht das Strafverfahren zwei ganz unterschiedliche Rechtsmittel vor.

Während mit der Berufung die Sache nochmals vollständig neu verhandelt werden kann, werden mit der Revision in einem vorwiegend schriftlichen Verfahren Urteile nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft, was im Idealfall zu einer Zurückverweisung und neuen Verhandlung der Sache führt.

Für die Verteidigung bedeuten Berufung und Revision zwei völlig unterschiedliche Herangehensweisen, die in enger Abstimmung mit dem Mandanten durchzuführen sind.

Wir beraten und verteidigen sowohl in der Berufung als auch in der Revision und passen dabei die Strategie der Verteidigung stets individuell an – immer mit dem Ziel, das Beste für unseren Mandanten zu erreichen.

Geschädigte Unternehmen und Personen

Die Begegnung mit dem Strafrecht findet häufig auf der Geschädigtenseite statt. Personen und gerade auch Unternehmen können sich bei Straftaten Dritter „auf der Opferseite“ wiederfinden. Die Wahrnehmung der Rechte von wirtschaftlich und persönlich Geschädigten und Verletzten erfordert Sensibilität und Erfahrung.

Die Aufklärung von Sachverhalten, die Erstattung von Strafanzeigen, die Durchführung von Akteneinsicht und der Beistand im Strafverfahren bis hin zur Nebenklage in der Hauptverhandlung gehören zu unseren Aufgaben.

Wir kennen die belastende Situation, die das Strafverfahren für die Geschädigten mit sich bringt und nehmen ihr durch professionellen Beistand das Bedrohliche.

Bei geschädigten Unternehmen übernehmen wir die wesentliche Schnittstelle zu den Ermittlungsbehörden und stellen damit sicher, dass das Unternehmen seinen Aufklärungs- und Aufsichtspflichten im rechtlich gebotenen Maß nachkommt.

Zeugenbeistand

Die meisten Menschen werden mit dem Strafverfahren als Zeugen in Berührung kommen. Eine Vorladung der Polizei, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft oder eine Vorladung als Zeuge vor Gericht kommt regelmäßig unvorbereitet.

Die Gründe für eine Zeugeneinvernahme können vielschichtig sein und sind dem geladenen Zeugen oft gar nicht nachvollziehbar. „Ich kann dazu doch gar nichts Wichtiges sagen“ oder „Ich habe doch bei der Polizei schon alles gesagt“ sind häufige Reaktionen. Auch der Zeuge hat ein Recht auf anwaltliche Beratung und auf anwaltlichen Beistand bei seiner Aussage. Das ist mittlerweile allgemein anerkannt.

Es geht dabei auch um die wichtige Beurteilung von Zeugenrechten, beispielsweise dem Auskunftsverweigerungsrecht zugunsten naher Angehöriger oder um die Abwehr der Gefahr, bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst mit einem Ermittlungsverfahren belastet zu werden.

Wir empfehlen auch und gerade dem Zeugen im Strafverfahren, frühzeitig einen strafrechtlich erfahrenen Anwalt zu konsultieren, um unangenehme und unvorhergesehene Situationen in der Zeugenvernehmung selbst zu vermeiden. Dazu gehört eine ausführliche Information über die allgemeinen Rechte und Pflichten des Zeugen und eine individuelle Beratung dazu, was ihn konkret bei der Vernehmung erwartet.

Beratung und Verteidigung von Unternehmen

Deutschland kennt kein eigenständiges Unternehmensstrafrecht. Die rechtspolitische Forderung nach einer Kriminalstrafe für Unternehmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 sah ausdrücklich die Einführung eines „Sanktionsrechts für Unternehmen“ vor, das Unterfangen ist in Wissenschaft und Praxis höchst umstritten.

Bereits jetzt sieht das bestehende Bußgeld- und Strafrecht eine Vielzahl von Sanktionen und Eingriffen vor, die im Ergebnis nahe an ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht heranreichen. So ist der Bußgeldrahmen für Unternehmensgeldbußen bereits zum 30.06.2013 von 1 Mio. auf 10 Mio. Euro erhöht worden. Die Regelungen über die strafrechtliche Vermögensabschöpfung sind so verschärft worden, dass sie einer Vermögensstrafe gleichkommen.

Mit der Möglichkeit, über fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen von Führungspersonen nach § 130 OWiG zum einen die Führungskräfte selbst zu belangen und zum anderen die Anknüpfung für eine Unternehmensgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu schaffen, hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das sich von einer Verbandsstrafe nur wenig unterscheidet.

Die Führungskräfte des Unternehmens sehen sich dadurch einem zweifachen Risiko ausgesetzt, nämlich zum einen einer eigenen Bußgeldhaftung und zum anderen der internen Haftung gegenüber dem eigenen Unternehmen für dessen Geldbußen. Diese Sachzwänge erfordern eine besondere Umsicht im Vorfeld behördlicher Ermittlungen und erfahrenen Beistand, wenn Ermittlungen eingeleitet sind, denn auch die Bußgeldverfahren werden nach dem Verfahrensrecht der Strafprozessordnung durchgeführt.

Das Unternehmen selbst kann von der Staatsanwaltschaft auch als juristische Person mit angeklagt und damit „auf die Anklagebank gesetzt“ werden. Man spricht in diesem Fall von der „Nebenbeteiligung“ des Unternehmens. Wir beraten und verteidigen regelmäßig Unternehmen bei straf- und bußgeldrechtlichen Risikolagen.

In einem der bekanntesten Verfahren der jüngsten Vergangenheit hat die Deutsche Bank AG als Nebenbeteiligte vor dem Landgericht München I auf uns vertraut. Alle Angeklagten wurden am 25.04.2016 von der erkennenden Strafkammer freigesprochen.

Corporate Compliance

Der Begriff Compliance ist ein Modewort geworden, auch und gerade im Strafrecht. Das ist eine Folge großer und international geführter Ermittlungsverfahren der letzten Jahre, von denen auch maßgebliche deutsche Konzerne betroffen waren.

Ein Begriff, der in diesem Zusammenhang aus dem amerikanischen Recht kommt und sich nur schwer in die deutsche Rechtssprache übersetzten lässt, wie sich Compliance insgesamt schwer im deutschen Rechtssystem verorten lässt. Ist nicht die Pflicht zur Einhaltung aller rechtlichen Regeln (so eine häufige Übersetzung von Compliance) eine Selbstverständlichkeit?

Man kann immer noch über die Sinnhaftigkeit von Compliance diskutieren, aber sie ist aus dem unternehmerischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das gilt vom multinationalen DAX-Konzern bis zum gesunden Mittelständler, für Verbände und die öffentliche Hand gleichermaßen. Kein Unternehmen und keine Führungskraft eines Unternehmens kann es sich leisten, die Notwendigkeit von Compliance zu ignorieren. Dafür hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung von 2009 gesorgt, indem er einem Verantwortlichen im Unternehmen strafrechtliche Verantwortung für die „Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs“ auferlegt hat („Strafbarkeit des Compliance Officers“).

Compliance gehört heute zu „good governance“ und ist damit Teil guter Unternehmensführung. Richtig umgesetzt schützt sie das Unternehmen und seine Mitarbeiter und stärkt sogar die Reputation des Unternehmens. Dabei ist es allerdings wichtig, die Anforderungen individuell zu definieren und im Unternehmen maßgeschneidert zu implementieren. Eine Überregulierung durch überzogene Vorgaben kann den unternehmerischen Zielen im Einzelfall ebenso schaden wie eine fehlende Compliance.

Regelmäßig entwerfen wir für mittelständische Unternehmen neue Compliance-Strukturen oder überprüfen und überarbeiten die bestehenden Verhältnisse. Dazu gehören auch individualisierte Code of Conducts und das laufende Monitoring sowie die interne Schulung von Mitarbeitern. Der Erfolg für das Unternehmen liegt auf der Hand.

Mit der Beratung, Konzeption und Umsetzung einer Compliance-Struktur aus der Hand von Fachleuten wird allen rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung getragen.

Interne Untersuchungen - Internal Investigations

Viele Unternehmen gehen dazu über, bei möglichen internen Verfehlungen den Sachverhalt durch externe Anwälte im Wege sogenannter „Internal Investigations“ durch große internationale Kanzleien untersuchen zu lassen. Was auf den ersten Blick naheliegend, sinnvoll und entlastend erscheint, erweist sich in der Praxis häufig als tatsächlich und rechtlich kompliziert.

Die Interessenlagen sind vielschichtig, auf der einen Seite stehen die Begehrlichkeiten der Ermittlungs- und Finanzbehörden, auf der anderen Seite die Fürsorgepflichten des Unternehmens für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Strafrecht trifft auf Arbeitsrecht, strafrechtliche Auskunftsverweigerungsrechte auf arbeitsrechtliche Mitwirkungspflichten. Dazu noch verschiedene Rechtsordnungen (kontinental versus angelsächsisch, Deutschland versus USA) und vielleicht sogar ein gesteigertes Medieninteresse am Ergebnis der Untersuchung.

Das alles wirft eine Fülle von Rechtsfragen auf, die in Wissenschaft und Praxis kontrovers diskutiert werden, die im Ergebnis derzeit aber weitgehend ungeklärt sind.

Wir beraten sowohl Unternehmen bei der Gestaltung und Umsetzung von internen Untersuchungen als auch Personen, die im Rahmen solcher Untersuchungen befragt werden. Dazu gehören aktuell auch die bekanntesten dieser internen Untersuchungen. Als Strafrechtler legen wir dabei auf die strafrechtlichen Standards besonderen Wert.

Wir sind der Meinung, dass es keine interne Untersuchung und Aufklärung „um jeden Preis“ geben darf. Wo die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte einzelner Personen („niemand muss sich zum Beweismittel gegen sich selbst machen – nemo tenetur se ipsum accusare“) betroffen sind, muss das Aufklärungsinteresse des Unternehmens – wie das der Ermittlungsbehörden auch – im Einzelfall zurückstehen. Privaten internen Ermittlern können nicht mehr Rechte zustehen als Polizei und Staatsanwaltschaft.

Strafbefreiende Selbstanzeige - Steuerstrafrecht

Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung und Verteidigung bei steuerstrafrechtlichen Sachverhalten. Das Steuerstrafrecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies liegt zum einen an den medienwirksamen (und unserer Auffassung nach rechtswidrigen) Ankäufen von Steuer-CDs durch den Staat und seine Behörden. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass die Steuerbehörden insgesamt immer mehr dazu übergehen, steuerlich komplexe Sachverhalte mit der „Keule des Strafrechts“ zu erschlagen, den Steuerpflichtigen also über das Strafrecht in tatsächliche steuerliche Verständigungen hineinzuzwingen.

Nicht selten entstehen aus stockenden Betriebsprüfungen Strafverfahren, um aus der Sicht der Finanzbehörden Bewegung in die Sache zu bringen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Übriges getan, indem sie die Strafandrohung durch Absenkung der Schadensbeträge verschärft hat. So soll ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun bereits ab einem mutmaßlichen Steuerschaden von 50.000 Euro angenommen und eine Strafaussetzung zur Bewährung ab einem Steuerschaden von 1 Mio. Euro regelmäßig versagt werden.

Wir haben für unsere Mandanten in den letzten Jahren eine Vielzahl strafbefreiender Selbstanzeigen erfolgreich begleitet. Die Verteidigung im Steuerstrafverfahren gestalten wir regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem Steuerberater des Mandanten oder einem weiteren externen Experten. Unser Blick gilt den strafrechtlichen Implikationen und Risiken, die wir in Verbindung mit dem Besteuerungsverfahren beurteilen und strategisch gestalten. Dazu gehören im Einzelfall auch die Fragen von steuerlicher Berichtigung, Anfechtung von Steuerbescheiden und deren Außervollzugsetzung, Hinterlegung von Vorauszahlungen und weitere strafrechtlich relevante Überlegungen.

Wir kennen die kaufmännischen und persönlichen Belastungen, die eine Selbstanzeige und ein Steuerstrafverfahren mit sich bringen und tragen unseren Teil dazu bei, dass die Betroffenen wieder ruhig schlafen können.

One more thing - Straßenverkehr

Das Vertrauen und die sportliche Motorisierung vieler unserer Mandanten bringen es mit sich, dass wir immer wieder darum gebeten werden, uns mit Straßenverkehrsrecht zu befassen.

Das tun wir gerne für unsere Mandanten und pflegen bei aller Befassung mit den Feinheiten des Wirtschaftsstrafrechts dieses kleine Spezialgebiet weiter.